Miles-Skandal: Carsharing-Anbieter manipulierte GPS-Daten, um Parkgebühren zu sparen

Veröffentlicht am: 16.Oktober.2023Kategorien: Rechtliches, Start-up & GründenLesezeit: 3 Min.
Miles
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Nora Wölflick schreibt bei Recht 24/7 über interessante, tagesaktuelle Themen für den Love & Law Blog.

Gegen den Berliner Carsharing-Anbieter Miles laufen Ermittlungen wegen des Verdachts, illegal Parkgebühren vermieden zu haben. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, durchsuchten das Landeskriminalamt Berlin, die Polizei in Nordrhein-Westfalen sowie die österreichische Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Büros des Anbieters sowie mit ihm kooperierender Unternehmen und die Wohnungen der Geschäftsführer.

Verdacht auf groß angelegten Betrug bei Miles

Es gehe um den Verdacht “des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Computerbetruges, der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie der Urkundenunterdrückung”, so die Polizei. Geschätzt wird ein möglicher Schaden von bis zu 30 Millionen Euro an nicht gezahlten Parkgebühren für das Land Berlin.

Hat Miles bei Parkgebühren betrogen?

Miles bestätigte die Ermittlungen. Es habe eine Durchsuchung stattgefunden, “bei der wir vollumfänglich kooperiert haben und sämtliche angefragten Datensätze und Dokumente den ermittelnden Behörden offengelegt haben”, sagte eine Sprecherin des Unternehmens dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. In Berlin bezahle Miles “die Parkgebühren automatisiert über das sogenannte Handyparken an die Bezirke”. Weitere Informationen wollte Miles angesichts des laufenden Verfahrens nicht herausgeben.

Konflikt um Parkgebühren

Für Miles, das sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten deutschen Carsharing-Anbieter mit Fahrzeugen in einer Reihe von Städten entwickelt hatte, spitzt sich durch die Ermittlungen ein alter Konflikt zu. Das Unternehmen, das seine Dienstleistungen als Teil des städtischen Mobilitätsangebots betrachtet, hatte sich wiederholt darüber beklagt, dass es an manchen Orten die gleichen Parkgebühren entrichten muss wie private Pkw-Halter. Je nach Stadt handelt Miles sehr unterschiedliche Modelle für die Nutzung des Parkraums aus.

Manipulation von Telemetriedaten bei Miles?

In Berlin werden die anfallenden Parkgebühren durch ein Dritt-Unternehmen automatisiert ermittelt und an die Behörden entrichtet. Grundlage sind Telemetriedaten, bei denen die Fahrzeuge ihre Standortdaten senden und die Länge der Parkzeit übermittelt wird. Nun steht laut Polizei der Verdacht im Raum, dass das Unternehmen diese Telemetriedaten zum Teil manipuliert hat, um Gebühren zu vermeiden.

Bundesregierung muss reagieren

Sollten sich die Vorwürfe gegen das Unternehmen erhärten, müsste sich wohl auch die Bundesregierung mit dem Fall befassen. Vor wenigen Wochen erst hat das Verkehrsministerium der Firma Fördermittel für neue Elektroautos in Höhe von knapp einer Million Euro zugesagt. Das stünde dann auf dem Prüfstand.

Nach Angaben der Polizei fielen den Ordnungsämtern und der Bußgeldstelle bereits 2019 “signifikante Abweichungen bei der Zuverlässigkeit der Entrichtung von Parkgebühren” sowie “eine außergewöhnlich hohe Zahl von Parkgebührenverstößen” durch Miles-Fahrzeuge auf. So sei der Verdacht der Manipulation erst entstanden. In den betreffenden Büros wurden Datenträger und Unterlagen des Unternehmens sowie der Partnerfirmen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen.

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