Allgemeine Geschäftsbedingungen / Mandatsvereinbarung

1. Vertragspartner

Vertragspartner ist die Recht 24/7 Schröder Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Sitz München (nachfolgend: Recht 24-7). Eine nach Deutschem Recht tätige und beratende Kanzlei. Für jede Mandatierung gelten die nachfolgenden AGB (nachfolgend auch: Mandatsvereinbarung), auf welche auch im online Bestellprozess noch einmal ausdrücklich bei jeder einzelnen Bestellung hingewiesen wird.

2. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang der Rechtsberatung ergibt sich aus der auf der Internseite dargestellten und ggf. zum Download bereitgestellten Leistungsbeschreibungen. Es gelten die dort dargestellten Bearbeitungszeiten, welche sich an Wochenenden, sowie Sonn- und Feiertagen im Ausnahmefall auf eine Bearbeitungszeit von über 24 Stunden verlängern können.

3. Rückfragen / Erstberatung

In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Falles weitere Informationen oder Unterlagen von Ihnen benötigen. Wir verwenden für diese Rückfragen die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse. Im Falle von erforderlichen Rückfragen beginnt die Reaktionszeit gem. Ziff. 2 mit dem Eingang der weiteren noch benötigten Informationen auf unseren Servern.

Unsere anwaltliche Beratung stellt eine online Erstberatung dar, welche Ihnen eine erste juristische Orientierung ermöglichen soll. Die Erstberatung kann wegen der eingeschränkten Möglichkeit den Sachverhalt zu ermitteln und der Geschwindigkeit der Bearbeitung eine persönliche anwaltliche Beratung nicht immer ersetzten. Wir raten insoweit dringend dazu, vor rechtsverbindlichen Entscheidungen und Erklärungen (v.a. bei Kündigungen, Zahlungen oder der Weigerung einer Zahlung) immer eine persönliche Beratung durch einen Anwalt einzuholen.

4. Ablehnung von Fällen

Vereinzelt eignen sich vor allem sehr komplexe Fälle nicht für eine juristische Erstberatung. Falls ein Fall nicht kompetent im Wege der Erstberatung bearbeitet werden kann, behält sich Recht 24-7 das Recht vor, die Annahme des Falles abzulehnen. In diesem Falle entstehen für Sie selbstverständlich keinerlei Kosten. Sie erhalten Nachricht über die Ablehnung innerhalb der in Ziff. 3 dargestellten Reaktionszeiten.

5. Steuerrecht – Ausländisches nationales Recht

Recht 24-7 schuldet dem Mandanten keine Beratung im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen bzw. Folgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Steuerrechtliche Beratung wird auch nicht dadurch von Recht 24-7 geschuldet, dass Recht 24-7 auf zu klärende bzw. bestehende steuerrechtliche Probleme hinweist.

Recht 24-7 schuldet keine Beratung im Hinblick auf ausländische nationale Rechtsordnungen. Recht 24-7 ist jedoch verpflichtet, wenn sich im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Mandates Fragen im Hinblick auf ausländische nationale Rechtsordnungen stellen, hierauf hinzuweisen und dem Mandanten zu empfehlen, einen in dieser ausländischen Rechtsordnung erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

6. Vergütung

Die Recht 24-7 geschuldete Vergütung ergibt sich aus den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), soweit nicht eine gesonderte, hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen wird. Diese erfolgt in der Regel im Online Bestellprozess.

7. Mehrheit von Mandanten

Mehrere Mandanten haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen von Recht 24-7 aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung.

Recht 24-7 darf sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden von mehreren Mandanten alleine stützen, soweit nicht ein Mandant Recht 24-7 gegenüber schriftlich widerspricht; in diesem Fall kann das Mandat von Recht 24-7 beendet werden.

8. Berufshaftpflichtversicherung

Recht 24-7 hat bei HDI Versicherungs-Aktiengesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden (Haftpflichtansprüche) abgeschlossen.

Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden sowie die Zahl der Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr, in denen ein Versicherungsbetrag von EUR 1 Millionen in Anspruch genommen werden kann, sind begrenzt.

Räumlich besteht Versicherungsschutz bei der Beratung in und Beschäftigung mit europäischem Recht, soweit diese über in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros erfolgt. Für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung in und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht und der Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten gelten Beschränkungen.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Mandanten, die Kaufleute sind, gilt: Gerichtsstand für beide Parteien ist München ist ausschließlicher Gerichtsstand für gegen Recht 24-7 zu erhebende Klagen.

10. Berufsrecht, Interessenkonflikte, außergerichtliche Streitschlichtung

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Für Streitigkeiten zwischen Mandanten und Recht 24-7 besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der

 

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

Tal 33, 80331 München, Deutschland

E-Mail: info@rak-muenchen.de

Internet: https://rak-muenchen.de/

 

In einem solchen Verfahren hat der betroffene Rechtsanwalt auf Verlangen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer zu erscheinen.

Unabhängig davon ist zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern bei der Bundesrechtsanwaltskammer die

 

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Rauchstr. 26, 10787 Berlin, Deutschland

E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Internet: http://www.s-d-r.org/

 

eingerichtet. Diese Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Recht 24-7 ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle oder einer etwaigen anderen Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes  teilzunehmen.