Appeal against property tax assessment – simple, online and directly from the lawyer

Alles zur Gundsteuer

Warum soll ich den Einspruch durch einen Anwalt einlegen und nicht selber?

Man findet zwar “Muster” für Einsprüche im Internet. Mit der Vertretung durch einen Anwalt sparst Du aber vor allem Zeit und Geld.
Denn mit dem Einspruch alleine ist es nicht getan: Zentrale Frage ist vor allem, wie Du auf die Entscheidung des Finanzamts reagieren sollts über Deinen Einspruch – spätestens hier ist eine qualifizierte rechtliche Beratung erforderlich und dringend ratsam.

Das Einlegen eines Einspruchs gegen einen Grundsteuerbescheid und vor allem die Reaktion auf die Entscheidung des Finanzamts kann ein komplexer rechtlicher Prozess sein, der juristisches Fachwissen erfordert.

• Rechtliche Expertise: Ein Anwalt hat umfangreiches Wissen über Steuerrecht und die entsprechenden Vorschriften. Sie können Ihre individuelle Situation analysieren, die relevanten Gesetze anwenden und die besten Argumente für Ihren Einspruch und die Entscheidung des Finanzamts über Ihren Einspruch entwickeln.
• Erfahrung im Verwaltungsverfahren: Ein Anwalt kennt die Abläufe und Verfahrensregeln des Verwaltungsverfahrens. Sie wissen, wie man den Einspruch ordnungsgemäß formuliert, welche Fristen einzuhalten sind und wie man mit den Behörden kommuniziert.
• Stärkung Deiner Position: Durch die Beauftragung eines Anwalts signalisiert Du den Behörden, dass Du es ernst meinst und rechtlich fundiert vorgehst . Ein erfahrener Anwalt wird Deine Position stärken und helfen, Deine Argumente überzeugend darzulegen.
• Vermeidung von Fehlern: Bei rechtlichen Verfahren ist es wichtig Fristen einzuhalten und alle rechtliche Formalitäten einzuhalten. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass alle erforderlichen Schritte korrekt durchgeführt werden, um mögliche Fehler zu vermeiden, die den Erfolg Deines Einspruchs gefährden könnten.
• Vertretung vor Gericht: Falls Dein Einspruch nicht erfolgreich ist und eine gerichtliche Auseinandersetzung erforderlich wird, können unsere Anwälte Dich vor Gericht vertreten und Deine Interessen verteidigen.

Warum überhaupt Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid?

Falls Du keinen Einspruch einlegst wird der Grundsteuerbescheid rechtskräftig. Das bedeutet: Er gilt so und man kann nichts mehr dagegen machen. Das tückische bei der Grundsteuer ist: Finanzämter versenden zwei Schreiben an Immobilienbesitzer im Zusammenhang mit der Grundsteuer. Bis zum 31. Januar 2023 (in Bayern bis Ende April) mussten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung einreichen. Die Frist begann am 1. Juli 2022. Wenn die Angaben eingereicht wurden, erhalten die Bürger vom Finanzamt einen ersten Brief mit zwei Bescheiden:

Der erste Bescheid ist der Grundsteuerwertbescheid, der den festgestellten Grundsteuerwert enthält. Der zweite Bescheid ist der Grundsteuermessbescheid, der den festgelegten Grundsteuermessbetrag angibt.

Erst in einem separaten dritten Schreiben, das jedoch erst ab 2024 verschickt wird, erhalten Immobilieneigentümer von ihrer Gemeinde den dritten Bescheid, den eigentlichen Grundsteuerbescheid. Dieser Bescheid enthält den Betrag, den sie ab 2025 an Grundsteuer zahlen müssen.

Falls Du also nicht gegen die ersten Bescheide Einspruch einlegst ist es zu spät!

Wann läuft die Frist für den Einspruch ab?

Die Einspruchsfrist beginnt am Tag nach der Bekanntgabe des Grundsteuerbescheids und endet innerhalb eines Monats. Wenn der Bescheid über den Grundsteuerwert per Post zugestellt wird, gilt der Bescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Das Postaufgabedatum entspricht dem Datum des Steuerbescheids. Wenn das Ende der Dreitagesfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag. Der Einspruch muss innerhalb dieses Zeitraums von einem Monat nach Bekanntgabe beim Finanzamt eingereicht werden. Auch hier gilt, dass sich das Fristende auf den nächsten Werktag verschiebt, falls es auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Recht 24/7 prüft und überwacht alle Fristen für Dich.

Wer rät zum Einspruch – welche Erfolgsaussichten bestehen?

Die Vorgehensweise bei der Festlegung der Bodenrichtwerte in einigen Bundesländern im Rahmen der Grundsteuerreform stößt Experten zusätzlich auf Unmut. Die Kritik bezieht sich darauf, dass diese Werte nicht überprüfbar seien. Kai Warnecke, der Verbandspräsident von Haus & Grund, äußert sich dazu gegenüber dem MDR: “Die Bodenrichtwerte sind nicht justiziabel. Da sitzt ein Gutachterausschuss, legt die Werte einfach fest und die bestimmen dann die Steuerhöhe. Das ist in einer Bananenrepublik möglich, aber nicht in einem Rechtsstaat.”

Insbesondere das Bundesmodell und das Modell in Baden-Württemberg zur Grundsteuerreform stehen daher in der Kritik der Experten. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, geht sogar so weit, diese Modelle als verfassungswidrig anzusehen. In einem Interview mit focus.de Ende November rät er betroffenen Eigentümern, “unter Einhaltung der Fristen Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid zu erheben und dann zu klagen.”

Kirchhof erklärt weiter: “Mir ist bewusst, dass dies eine Vielzahl von Fällen betrifft. Es geht jedoch nicht darum, keine Grundsteuer zu entrichten. Die Bewertung der Steuern muss der Realität entsprechen und dem Leistungsfähigkeitsprinzip gerecht werden. Es besteht immer noch die Möglichkeit, die Abgabengesetze zu korrigieren.”

Prof. Gregor Kirchhof, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg innehat, hat ein Gutachten erstellt, in dem er insgesamt zehn Punkte nennt, die das Grundsteuergesetz als rechtswidrig bezeichnen. Ein problematischer Aspekt, den der Steuerrechtler hervorhebt, ist der Bodenrichtwert, da die Werte “systematische Bewertungslücken” aufweisen und oft schwer vergleichbar sind.

Um die strukturellen Fehler der festgelegten Bodenrichtwerte zu verdeutlichen, verweist der Steuerrechtler auf das Beispiel der Stadt Berlin. In der bevorzugten Wohnlage Wannsee wird zum 1. Januar 2022 ein vergleichsweise niedriger Bodenrichtwert von 1.500 Euro angegeben, während in der weniger attraktiven Lage Neukölln der Wert mit 3.200 Euro deutlich höher ist.

Dies liegt unter anderem daran, dass der Bodenwert auf den reinen Grundstückskaufpreisen einer Gemeinde basiert, während die Bebauung außer Acht gelassen wird. Wenn ein Grundstück mit einem mehrstöckigen Haus bebaut werden kann, erhöht dies den Wert des Grundstücks, nicht jedoch den Wert einer Wohnung in dem jeweiligen Haus. Im Gegenteil, manche bevorzugen es, in der ersten Etage eines zweistöckigen Hauses in Wannsee zu wohnen, anstatt in der entsprechenden Etage eines vierstöckigen Hauses in Neukölln. Zudem kann es gerade in sehr begehrten Wohnlagen wie Berlin-Wannsee kaum Verkaufsfälle geben.

Wenn keine ausreichenden Preisdaten vorhanden sind, werden Werte aus vergleichbaren Gebieten oder aus vorangegangenen Jahren herangezogen. Laut Kirchhof ist dieses Verfahren jedoch fehleranfällig, da sich die Lagen unterscheiden und veraltete Werte Wertentwicklungen nicht angemessen widerspiegeln. Das Gutachten sieht daher die Gefahr, dass der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durch die strikte Anwendung des Bodenrichtwerts verletzt wird.

Welche Musterklagen sind anhängig?

Der Bund der Steuerzahler und mehrere Verbände haben gemeinsam mit Eigentümern die ersten beiden Klagen gegen einen Grundsteuerwertbescheid in Baden-Württemberg eingereicht. Die Musterklagen zielen darauf ab, grundlegende Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes zu klären, wie in einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2022 erklärt wird. In einer weiteren Pressemitteilung vom 19. Januar 2023 wird insbesondere die Ungenauigkeit des Bodenrichtwerts betont. Hintergrund ist unter anderem, dass es in Baden-Württemberg bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts keine Rolle spielt, ob auf gleich großen Grundstücken eine Villa, ein kleines Einfamilienhaus oder ein fünfstöckiges Mehrfamilienhaus steht. In allen Fällen ist der Grundsteuerwert gleich. Die Klagen sind unter den Aktenzeichen 8 K 2368/22 und 8 K 2491/22 beim Finanzgericht Baden-Württemberg anhängig.

Um von der Musterklage zu profitieren muss immer dann Einspruch eingelegt werden, wenn der Grundsteuerbescheid nicht „unter Vorbehalt“ erfolgt, was in der Praxis nicht der Fall ist. Ein einmal rechtskräftiger Bescheid kann auch nach eine erfolgreichen Musterklage nicht mehr angegriffen werden. Darum ist es wichtig Dein Verfahren auf die anhängigen Musterklagen zu prüfen und es hierauf abzustimmen.