Von der Leyens geheime Impfstoff-SMS – EU-Gericht rügt Kommission: Was verheimlicht sie uns?

Chatten, löschen, leugnen – und dann?

Es geht um Milliardenverträge, den weltweit begehrtesten Impfstoff und ein paar verschwundene SMS. Klingt wie ein Politthriller? Ist aber Realität in Brüssel. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Corona-Jahr 2021 persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla kommuniziert – offenbar per Textnachricht. Doch genau diese Nachrichten will die Kommission bis heute nicht herausgeben. Begründung: Man finde sie nicht mehr.

Das Gericht der Europäischen Union glaubt das nicht – und gibt der Klage der New York Times recht. Die Kommission habe „keine plausible Erklärung“ geliefert, wo diese SMS abgeblieben sind. Damit steht fest: Die EU-Spitze hat bei der Transparenz eine klare Niederlage kassiert.

Impfstoff-Milliarden ohne Protokoll?

Die betroffenen Nachrichten stammen aus der heißen Phase der Impfstoffverhandlungen zwischen Januar 2021 und Mai 2022. Die EU schloss mit Biontech/Pfizer einen Mega-Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff ab – geschätztes Volumen: rund 35 Milliarden Euro. Wie viel davon persönlich per SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla besprochen wurde, weiß niemand so genau. Und genau das ist das Problem.

Denn: Während Corona wurde vieles im Eiltempo entschieden. Das ist nachvollziehbar. Aber wenn es um so viel öffentliches Geld geht, darf die Aufklärung nicht am Handy-Speicher scheitern. Die Kommission behauptete, die SMS seien nicht archiviert worden – ein „Versehen“?

Gericht: „Nicht auffindbar“ reicht nicht

Das EU-Gericht zeigt klare Kante: Die Kommission könne nicht einfach sagen, die Nachrichten seien weg, ohne konkret zu erklären, wo sie gesucht hat, ob das Gerät gewechselt wurde oder ob eine automatische Löschung erfolgte. Kurz gesagt: Wer Verantwortung trägt, muss auch Rechenschaft ablegen können – und das gilt eben auch fürs Smartphone der Kommissionspräsidentin.

Und ja, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – aber es hat Signalwirkung. Denn: Sollte sich herausstellen, dass relevante Inhalte bewusst nicht dokumentiert wurden, wäre das ein Schlag ins Gesicht für jeden demokratischen Transparenzanspruch.

EU-Parlamentarier fordert Konsequenzen

Für Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, ist der Fall klar: „Dieses intransparente Taktieren auf dem Smartphone der Kommissionspräsidentin muss ein Ende haben.“ Seine Forderung: Künftig müssen alle dienstlichen Nachrichten gespeichert und bei Bedarf offengelegt werden. Falls von der Leyen das verweigert, soll sie kein dienstliches Smartphone mehr nutzen dürfen.

Die EU-Kommission gibt sich in einem Statement moderat: Man werde das Urteil sorgfältig prüfen und sich weiterhin an die „rechtlichen Vorgaben“ halten. Von der Leyen selbst gibt sich „bemüht um Transparenz“. Klingt gut – wirkt aber angesichts der Faktenlage eher hohl.

Fazit von Recht 24/7: Demokratie funktioniert nicht per Lösch-Taste

Was hier auf dem Spiel steht, ist mehr als nur ein paar SMS – es geht um Vertrauen in die Institutionen der EU. Wer Milliardenverträge schließt, muss sich später auch Fragen gefallen lassen – und darf sich nicht hinter technischen Ausreden verstecken. Dass sich eine Journalistin einer US-Zeitung durch alle Instanzen kämpfen muss, um an Informationen zu kommen, die eigentlich öffentlich sein sollten, ist ein Skandal.

Unsere Meinung: Wenn Frau von der Leyen ihre SMS nicht zeigen will, hat sie entweder etwas zu verbergen – oder sie hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Beides wäre gefährlich. Transparenz ist kein netter Bonus, sondern eine Pflicht. Und sie beginnt genau da, wo’s unbequem wird – nämlich im Posteingang.