Freie Fahrt für Diplomaten? 18.288 Verkehrsverstöße – und keiner zahlt!

Wenn Diplomaten durch Berlin fahren, gelten offenbar andere Regeln. Falschparken, Rasen, Fahrerflucht – das volle Programm. Doch während normale Autofahrer Punkte kassieren oder Bußgelder zahlen, passiert den Herren und Damen mit dem Diplomatenkennzeichen: nichts. Der Grund? Diplomatische Immunität.

Im Jahr 2024 wurden in Berlin 18.288 Verkehrsverstöße von Diplomatenfahrzeugen registriert – im Schnitt rund 50 am Tag. Und das ist noch die Untergrenze. Wer denkt, das seien Kavaliersdelikte, liegt falsch: Es gab 48 Unfälle mit Botschaftsfahrzeugen – bei 19 wurden Menschen verletzt, einer starb.

Wer sind die größten Verkehrssünder unter den Diplomaten?

Die Rangliste liest sich wie das Teilnehmerfeld einer geopolitischen Konferenz – nur mit Strafzetteln statt Sitzungsplänen:

• Saudi-Arabien führt mit 1.225 Verstößen.
• Dahinter folgen die USA mit 1.162 Fällen.
• Ebenfalls prominent vertreten: der Irak, die Türkei, Aserbaidschan, Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien und die VAE.

Das häufigste Delikt ist Falschparken – gerne auch in zweiter Reihe oder auf Behindertenparkplätzen. Aber auch Geschwindigkeitsüberschreitungen und rote Ampeln gehören offenbar zum „diplomatischen Fahrstil“.

Fahrerflucht? Kein Problem – solange ein Botschaftsschild am Auto klebt

Besonders brisant: Bei mehr als der Hälfte aller Unfälle mit Diplomatenfahrzeugen wurde Fahrerflucht begangen. Und trotzdem: Kein Verfahren. Keine Konsequenzen. Der Grund: Die sogenannte diplomatische Immunität schützt Botschaftsmitarbeiter vor Strafverfolgung – egal, was sie im Straßenverkehr anrichten.

Die Polizei kann zwar Anzeigen schreiben – aber am Ende werden die Verfahren regelmäßig eingestellt, weil die rechtliche Handhabe fehlt. Und das betrifft nicht nur Bußgelder, sondern auch schwere Unfälle.

Keine Kontrolle, kein Unrechtsbewusstsein?

Wenn ein Diplomatenfahrzeug jemanden anfährt und dann einfach weiterfährt – ohne Strafe – dann ist das nicht nur ein juristisches Problem, sondern auch ein moralisches. Wie glaubwürdig ist Völkerverständigung, wenn sich Vertreter eines Staates im Alltag über jedes Gesetz hinwegsetzen können?

Diplomatische Immunität ist ein wichtiges Werkzeug – sie schützt Diplomaten weltweit vor Willkür und politischer Verfolgung. Aber: Sie war nie dafür gedacht, Falschparker zu schützen oder Menschenleben zu gefährden.

RECHT 24/7 meint:

Ganz ehrlich? Es reicht. Die diplomatische Immunität wird in Berlin längst als Freifahrtschein für Rücksichtslosigkeit missbraucht. Das Vertrauen in Gleichbehandlung vor dem Gesetz wird täglich mit Füßen getreten – oder besser gesagt: überfahren.

Wir sagen: Immunität ja – aber nicht für alles und jeden Mist. Wer andere gefährdet, sollte auch als Diplomat zur Rechenschaft gezogen werden können. Oder sollen Berliner Bürger weiterhin brav zahlen, während die Botschaftsflotte auf der linken Spur flüchtet?

Unser Vorschlag: Bei schweren Verstößen: Name nennen, Land informieren – und bei Wiederholung: Visa entziehen. Wer sich nicht benimmt, darf sein Fahrzeug gern auf dem Heimflug mitnehmen.