EU-Millionen für Elon Musk – und das, obwohl er Europa beleidigt?

Musk, der Subventions-Kritiker – auf einmal Fan von EU-Geldern?

Elon Musk, der lautstark gegen Subventionen wettert, kassiert selbst kräftig mit: Gleich zwei seiner Firmen – Tesla und SpaceX – erhalten dreistellige Millionenbeträge aus EU-Steuergeldern. Das brisante Detail: Musk ist politisch alles andere als EU-freundlich. Er sympathisiert offen mit Donald Trump, lobt die AfD und steht mit seiner Plattform X (vormals Twitter) wegen Hassrede und Desinformation massiv unter Druck.

Doch wie jetzt durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund ans Licht kam, fließen trotzdem Millionen aus Brüssel in Musks Richtung – und das gleich mehrfach.

159 Millionen für Tesla, 177 Millionen für SpaceX

Der Hammer: Teslas Tochterfirma bekommt rund 159 Millionen Euro aus dem EU-Programm „Connecting Europe“ – für den Ausbau von Ladeinfrastruktur. Das klingt nach Klimaschutz, ist aber vor allem ein Zuschuss an einen der reichsten Menschen der Welt.

Doch es geht noch weiter: SpaceX erhielt laut EU-Kommission 177 Millionen Euro für den Start europäischer Galileo-Satelliten mit Falcon-9-Raketen. Grund: Die europäische Ariane-6-Rakete ist verspätet – also sprang Musk ein, mit saftigem Preisetikett. Dazu kamen auch noch kleinere Posten wie rund 630.000 Euro für Werbung auf X – allerdings will die EU seit Oktober 2023 nichts mehr bei Musk buchen.

Brüssel in Erklärungsnot

Die EU-Kommission verteidigt sich: Die Aufträge an SpaceX seien eine Ausnahme gewesen. Und bei X habe man seit Monaten keine Anzeigen mehr geschaltet. Doch selbst die Kommission gibt zu: Die Aufstellung ist vermutlich unvollständig. Die Zahlen für 2024 werden erst im Juni veröffentlicht. Heißt im Klartext: Es könnte noch mehr sein.

Für Daniel Freund reicht es jetzt. Der Grünen-Politiker fordert einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an Musk-Firmen. Seine Begründung: „Kein EU-Geld für die Feinde der EU.“ Aus Sicht vieler Europäer schwer nachvollziehbar, warum ein erklärter Gegner europäischer Werte auch noch mit Milliardenhilfen aus Brüssel gestärkt wird.

Musk – Milliardär mit Widerspruch

Das Ganze ist auch deshalb so pikant, weil Elon Musk sich gerne als Gegner von Staatshilfen inszeniert. In der Vergangenheit kritisierte er immer wieder öffentlich Subventionen als Marktverzerrung – sowohl in den USA als auch in Europa. Nur wenn’s ums eigene Geschäft geht, scheint die Haltung flexibel.

Dabei könnte Musk auf das Geld verzichten: Mit über 400 Milliarden Dollar Vermögen ist er aktuell der reichste Mensch der Welt. Tesla wird mit über einer Billion Dollar bewertet, SpaceX mit rund 350 Milliarden – und Musk hält jeweils große Anteile.

Subventionen kein Geschenk sondern Vertrauensvorschuss

Subventionen sind ein Vertrauensvorschuss der Gesellschaft, wer sie erhält, sollte nicht gleichzeitig gegen ihre Werte hetzen, gegen ihre Institutionen arbeiten und Regeln untergraben. Dass ein Mann wie Elon Musk, der Desinformationsplattformen betreibt und autoritäre Strömungen befeuert, Millionenbeträge aus der EU bekommt, ist nicht nur peinlich – es ist brandgefährlich.

Subventionen für Hightech – ja. Aber nicht für Antidemokraten. Wenn jemand wiederholt zeigt, dass ihm europäische Grundwerte egal sind, sollte er auch nicht von europäischen Steuergeldern profitieren. Und schon gar nicht in Milliardenhöhe.